Polizist Vorsitzender bei „Pro NRW“

Wir dokumentieren einen bei Indymedia erschienen Artikel

  • Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm zum Vorsitzenden des Kreisverbandes Aachen von „Pro NRW“ gewählt
  • früher aktiv in der „Schill-Partei“
  • Polizeipräsident Oelze äußert „Bestürzung“
  • Versetzung angekündigt


Wie nun durch die Lokalzeitung Aachener Nachrichten bekannt wurde, hat der Kreisverband Aachen der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung Pro NRW“ Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm zum Vorsitzenden gewählt. Dies geht aus einem Artikel vom 5.7.2010 hervor. „Pro NRW“ bestätigt dies auf ihrer Internetseite: „Die Mitglieder [des Kreisverbandes Aachen] sprachen dem 54jährigen Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm einstimmig ihr Vertrauen aus und wählten ihn zum neuen Vorsitzenden.“

Wolfgang Palm hatte am 7.5.2010 an einer Kundgebung von „Pro NRW“ in der Aachener Innenstadt teilgenommen. Entgegen der – angeblichen – Vermutungen von Kolleg_innen, die gedacht haben wollen, Palm sei als Zivilbeamter eingesetzt gewesen, beteiligte er sich als Privatperson an der 15 Menschen „starken“ Kundgebung.

Palm ist kein unbeschriebenes Blatt: Bereits 2002 hatte er am Aufbau einer Ortsgruppe der rechtspopulistischen „Schill-Partei“ mitgewirkt.

Nachdem diese Sachverhalte durch die Aachener Nachrichten (AN) bekannt gemacht wurden, kündigte Polizeipräsident Oelze an, Palm „in einen Behördenbereich ‚mit wenig Publikumskontakt‘ zu versetzen“, schreibt die AN. Entgegen der Realität verkündetet Oelze, die Aachener Polizei stehe „nach wie vor für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Ausländerfreundlichkeit.“ Wie „demokratisch“ es ist, Nazis, die regelmäßig Übergriffe auf (vermeintliche) Gegner_innen begehen, frohgemut gewähren zu lassen, während antifaschistischer Protest durch die Polizei kriminalisiert wird, darf sich jede_r selbst zusammenreimen.

Der Polizeipräsident gibt zu, Palms Nähe zu „Pro NRW“ sei ihm bereits zur Zeit der erwähnten Kundgebung aufgefallen. Von dem Vorsitz des Kreisverbandes habe er allerdings bis zur Veröffentlichung in den AN nichts gewusst. Oelze kündigte an, er wolle disziplinarrechtliche Schritte prüfen lassen.

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